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Erneute Proteste von Geflüchteten in Witzenhausen
August 7th, 2013 by rtgoe

8. August 2013
10:00bis13:01

Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen und Hetze gegen geflüchtete
Menschen!

Mahnwache und Kundgebung zur Unterstützung der streikenden Geflüchteten
aus Witzenhausen

Freedom of Movement für alle Geflüchteten!
Für eine Beendigung jedweder Anwesenheitskontrollen!
Für die Abschaffung rassistischer Sondergesetze!

Donnerstag, 08.08.2013
10 Uhr am Kreisamt
in Witzenhausen (Nordbahnhofsweg 1)

Seit mehr als einem Monat verweigern Asylsuchende aus Witzenhausen die
zweimal pro Woche von ihnen geforderte Unterschrift. Sie wollen, dass
diese Kontrollmaßnahme, die für sie entwürdigend ist und sie in ihrem
Alltag stark einschränkt, ersatzlos aufgegeben wird. „Wir leben hier in
Witzenhausen. Warum müssen wir das irgendjemandem beweisen? Wir sind
sehr wütend!“

Die Behörde reagierte auf diese Weigerung mit Strafmaßnahmen. Das den
Geflüchteten nach Asylbewerberleistungsgesetz zustehende Geld wurde
nicht überwiesen. Stattdessen sollen sie es nun wöchentlich in
Teilbeträgen abholen.

Am 01.08. gingen sie gemeinsam mit UnterstützerInnen zum Kreishaus in
Witzenhausen. Dort machten sie klar: „Wir brauchen das ganze Geld jetzt!
Eine Auszahlung in Teilbeträgen können und werden wir nicht akzeptieren!“

Die Aktion war begleitet von massiver Polizeipräsenz, ein Geflüchteter
wurde mit Polizeigewalt aus dem Gebäude geführt. Es wurden juristische
Schritte gegen das Vorgehen der Behörden eingeleitet.
Gegen die rassistische Diskriminierung von Geflüchteten wollen wir
zusammen mit Euch auf die Straße gehen. Es liegt mit an uns, ob wir in
einer Welt leben, die von Ausgrenzung, Krieg und Rassismus geprägt ist –
oder von Solidarität, Sympathie und Menschlichkeit.

Am 08. August um 10 Uhr treffen wir uns zur Mahnwache vor dem Kreishaus
in Witzenhausen. Streikende Geflüchtete werden ins Kreishaus gehen, um
das ihnen zustehende Geld einzufordern. UnterstützerInnen werden sie
dabei begleiten.
Um 11 Uhr beginnt die Kundgebung vor dem Kreishaus. Hier wird in
Redebeiträgen noch einmal über die Situation der Geflüchteten in
Witzenhausen und im Werra-Meißner Kreis gesprochen. Gemeinsam werden wir
durch die Stadt gehen und uns auf dem Marktplatz zu einer
Abschlusskundgebung versammeln. Erzwingung von Unterschriften und
einbehaltenes Geld sind ein Teil der systematischen Ungleichbehandlung
und Isolation von Geflüchteten im Werra-Meißner Kreis und ganz Deutschland.

Hier fangen wir an!
Schritt für Schritt wollen wir an einem guten Leben für alle arbeiten
und dafür gehen wir auf die Straße! Jetzt und hier!

Bleiberecht für alle!


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