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Verschlafen wir die erneut aufkommende Pogromstimmung?
Nov 12th, 2013 by Rassismus tötet! Göttingen

Mit unserer bundesweiten Kampagne „Rassismus Tötet! durch Pogrome –
Asylgesetz – Abschiebung -Geistige Brandstiftung“ haben wir versucht, den
Opfern rassistischer Gewalt zu gedenken und den hiesigen rassistischen
Diskurs zu beeinflussen. Auf dass eine erneute Pogromstimmung wie in den
neunziger Jahren nicht noch einmal in den Medien und Köpfen entbrennt.
Doch gerade als wir unsere zweijährige Kampagne für beendet erklären
wollten, bewies die deutsche Mehrheitsgesellschaft, dass sie scheinbar
doch aus der Vergangenheit gelernt hat: Der Protest gegen die
Asylbewerber_Innen hat schon damals insofern Früchte getragen, als dass er
vielen Politiker_Innen als hinreichende Legitimation gedient hat, das
Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.
In vielen großen Städten sowie kleinen Orten in Deutschland wird seit
Anfang des Jahres erneut der „Protest“ gegen geplante oder bereits
bestehende Asylbewerber_Innenunterkünfte laut. Als Beispiel sind hier nur
Berlin Hellersdorf, Duisburg, Leipzig, Greiz oder Schneeberg zu nennen.
Organisierte Neonazis waren in vielen Fällen Initiator_Innen der
volksverhetzenden Aufmärsche. Die Ressentiments der „Protestierenden“ sind
dabei die gleichen geblieben wie die der Volksmobs der neunziger Jahre.
Seit Anfang des Jahres wurden mindestens 23 Brandanschläge auf
Asylbewerber_Innenunterkünfte, teils mit Verletzten, verübt. Man sollte
annehmen, dass die Linke aus dem eigenen Versagen in den 90er Jahren
Schlüsse gezogen hätte und nun auf diese erstarkende lebensbedrohliche
Situation für Migrant_innen reagiert. Doch davon sehen wir nicht viel.

Wir fragen uns wie es sein kann, dass in Zeiten, in denen unserer Meinung
nach Solidarität zeigen und direkte Aktionen an der Tagesordnung sein
müssten, immer noch nicht die Notwendigkeit gesehen wird sich an einem
Samstagmorgen nach Friedland (MV), Greiz oder eben Duisburg zu bewegen.
Wir fragen uns, ob uns vorgeworfen werden könnte die Lage über zu bewerten
oder zu dramatisieren? Ob das nötige Bewusstsein, jetzt Handeln zu müssen,
fehlt. Ob unsere Mobilisierung nach Duisburg zu wenig Eventcharakter
verspricht, oder ob das einfach nicht in die Wochenendplanung vieler
passt. Wir verstehen, dass es stressig und anstrengend sein kann, zwei
Wochenenden hintereinander auf Demos zu fahren. Doch auch für uns ist es
stressig, ermüdend und frustrierend ständig die nötigen finanziellen
Mitteln zu beschaffen und dann vor einem leeren Bus zu stehen.

Anfangs wurde der Göttinger Ableger von Rassismus Tötet! Noch von vielen
Gruppen mitgetragen. Wie das immer so ist haben sich nach und nach die
Gruppen aus vielfältigen Gründen aus dem Bündnis zurückgezogen.
Unterschiedliche Prioritäten oder Kapazitätenmangel können sicher als
einige der Gründe genannt werden. Aber angesichts der bedrohlichen
Stimmung ist es vielleicht an der Zeit die eigenen Prioritäten oder die
eigene Ausrichtung zu überdenken. Nicht nur lokal sollte sich
zusammengesetzt werden um adäquate Konzepte, Notfallpläne, vielleicht
einfach ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. Auch die großen
bundesweiten Bündnisse sollten beginnen auf aktuelle Ereignisse zu
reagieren und ihr Mobilisierungspotential, falls vorhanden, ausschöpfen.

Lasst uns gemeinsam diese Schockstarre überwinden und in die Offensive gehen. Gegen organisierte Nazis, die neue Rechte und den deutschen Volksmob.

Rassismus Tötet! Göttingen

In Trauer und Wut um einen weiteren Toten des EU Grenzregimes!
Jun 2nd, 2013 by rtgoe

150 Menschen demonstrieren am 29. Mai 2013 in Göttingen anläßlich des Suizids einen Geflüchteten in Eisenhüttenstadt

Am 28. Mai hat sich ein junger Mensch aus dem Tschad in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt das Leben genommen. Er sollte heute nach Italien abgeschoben werden.

Etwa 150 Menschen versammelten sich heute, am 29. Mai 2013, in Göttingen, um gegen die rassistischen Bedingungen und Sondergesetze, die den Mann in den Suizid getrieben haben, zu protestieren.

Auf der Kundgebung wurde in Redebeiträgen auf die unmenschlichen Lebensbedingungen der Menschen in dem Lager in Eisenhüttenstadt hingewiesen. Die Flüchtlinge sind im Lager isoliert, sie bekommen jeden Tag das gleiche, schlechte Essen in der Kantine, die Räumlichkeiten sind überfüllt, Toiletten- und Duschräume sind zu knapp und schmutzig unddie medizinische Versorgung ist unzureichend. Die Tatsache, das die Menschen jederzeit abgeschoben werden können „erzeugt eine Atmosphäre der Angst im ganzen Lager“. Ähnliche Lebensbedingungen würden sich in allen Lagern finden.

Im Anschluss an die Kundgebung kam es zu einer spontanen Demonstration durch die Innenstadt. Etwa 150 Menschen zogen durch die Straßen und brachten ihre Wut auf rassistische Sondergesetze und den alltäglichen Rassismus, denen Geflüchtete ausgesetzt sind, lautstark zum Ausdruck.

Der AK Asyl ruft auf, sich an der Demonstration in Eisenhüttenstadt am Montag, dem 03. Juni 2013, um 16 Uhr an der Zentralen Ausländerbehörde, Poststraße 72, zu beteiligen (siehe auch thecaravan.org/node/3793).

Wir schließen uns der Forderung der Demonstrant_innen an:

Kein Mensch ist illegal !!!

Wandelt Wut in Widerstand !!!

Gemeint sind wir alle! Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!
Jun 1st, 2013 by rtgoe

mucGemeint sind wir alle!
Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die
Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal
Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!
Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter? All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen.
Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der
Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren
Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.
Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?
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Antirassistische Aktionstage – Antira in die Offensive!
Apr 18th, 2013 by Rassismus tötet! Göttingen

11. Mai 2013 10:00bis18. Mai 2013 10:00

Aufruf zu antirassistischen Aktionstagen vom 11. bis 18. Mai 2013

Im Jahr 2012 jährten sich das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen sowie der rassistisch-motivierte Brandanschlag in Mölln, bei dem drei Menschen getötet wurden, zum 20. Mal. Vermeintlich beeinflusst und angetrieben durch die Ereignisse Anfang der 1990er Jahre, nutzten CDU/CSU und FDP, unterstützt durch die Stimmen der SPD, die Situation, um ein lang gehegtes Vorhaben umsetzen zu können: die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes. Diese institutionelle Folge der rassistischen Zustände hat am 26. Mai 2013 seinen 20. Jahrestag, ebenso wie drei Tage später das Gedenken an den rassistisch-motivierten Brandanschlag in Solingen am 29. Mai, bei dem fünf Menschen durch Neonazis getötet wurden.

Hier wollen wir ansetzen, ohne Illusionen zu erliegen, dass wir dieses System stürzen können. Der Kampf gegen Rassismus muss Bestandteil eines Kampfes für eine emanzipatorische Gesellschaft sein, die mit der Überwindung von Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen verbunden ist.
Doch dazu braucht es starke Bündnisse, es braucht Unterstützung der selbstorganisierten Kämpfe der Betroffenen, die öffentliche Benennung und Ächtung von Rassismus. Mit einer Aktionswoche wollen wir einen weiteren Schritt machen und Rassismus als gesellschaftliches Produkt in die Öffentlichkeit bringen.

Dies ist ein Aufruf zur Beteiligung an den Aktionstagen vom 11. bis 18. Mai 2013 im Vorfeld der bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Solingen am 25. Mai 2013. Organisiert euch und Aktionen in eurer Stadt oder nehmt daran teil!

Rassismus in Behörden und durch Gesetze gehören ebenso thematisiert wie rechte und rassistisch-motivierte Morde und die gerichtliche Ausblendung der Motive, rassistische Bürger*inneninitiativen, koloniale Spuren, rassistische Polizeikontrollen und Medienberichterstattung!

Rassismus auf allen Ebenen angreifen!

Aufruf Aktionstage zum download
Übersicht bundesweite Aktionen
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Verschiebung des „NSU“-Prozesses in München
Apr 16th, 2013 by Rassismus tötet! Göttingen

Als Göttinger Unterstützer*Innen des Münchner Bündnisses gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus teilen wir die Kritik des Bündnisses an der Prozessverschiebung und verurteilen diese scharf.

Wir teilen die Ansicht, dass diese kurzfristige Verschiebung des Prozessbeginns eine zusätzliche Belastung für die Angehörigen der Opfer darstellt.
Das Vorgehen des zuständigen Gerichts empfanden wir bereits im Vorfeld als höchst unsensibel und ignorant.
Die Anwesenheit internationaler Pressevertreter*Innen betrachten wir bei einem solchen Prozess als eine Selbstverständlichkeit!
Dieses Vorgehen zeigt erneut die Unzulänglichkeiten auf, die das Gericht vor allem in der Einschätzung der besonderen Brisanz des Verfahrens immer wieder unter Beweis stellt.
Für uns zeichnet sich deutlich ab, dass wir von diesem Gericht und dem Verfahren keine lückenlose Aufklärung erwarten können geschweige denn, dass alle Mittäter*Innen in die Verantwortung gezogen werden sollen!
Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Betroffenen und Angehörigen der Opfer des “NSU” und der Kriminalisierung durch die sogenannten Sicherheitsorgane wie Verfassungsschutz, BKA und co.

Wir verschieben unsere auf den 17.04.13 angesetzte Kundgebung hiermit auf den 06.05.13.

Seid solidarisch,
kommt zahlreich,
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