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Prozess gegen antirassistischen Aktivisten
Jul 8th, 2013 by rtgoe

10. Juli 2013
09:00bis12:00

Schünemanns Nachbeben…

Am 10. Januar 2012 war der damalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zusammen mit dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Ein Blick auf die Kriminalitätsbekämpfung in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen“ in die Universität gekommen. Eingeladen hatte der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der diese Veranstaltung als Wahlkampfveranstaltung für die anstehende Uni-Wahl verwenden wollte. Der ehemalige RCDS-Vorsitzende schrieb später dazu: „Herzlichen Dank an alle freiwilligen und unfreiwilligen Wahlkampfhelfer.“

Zahlreiche linke Gruppen riefen zu Aktionen gegen die rassistische Abschiebepolitik Schünemanns und die Kriminalisierungswut gegenüber Linken durch Kruse auf. Diesem Aufruf folgten etwa 500 Demonstrant_innen, die vor dem Hörsaal lautstark und kreativ ihren Protest zum Ausdruck brachten. Da zwei der Eingänge versperrt wurden, mussten die beiden Referenten den Hörsaal durch einen Hintereingang betreten. Vor etwa 270 Zuhörer_innen begann die Veranstaltung mit einiger Verspätung, aber nicht ungestört von Zwischenrufen und lautes Klatschen.

Nach einiger Zeit eskalierte die Polizei die Proteste und räumte mit massiver Gewaltanwendung den Eingangsbereich des Hörsaals, wobei die Demonstrierenden getreten, geschlagen, gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert wurden. Ein Aktivist verlor das Bewusstsein, ein anderer erlitt eine Gehirnerschütterung. Zwei Aktivist_innen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
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Gemeint sind wir alle! Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!
Jun 1st, 2013 by rtgoe

mucGemeint sind wir alle!
Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die
Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal
Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!
Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter? All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen.
Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der
Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren
Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.
Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?
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Solingen 93 – wir vergessen nicht!
Apr 26th, 2013 by rtgoe

25. Mai 2013
00:00bis18:00

solingen93-gross

Demonstration anlässlich des 20 Jahrestags des Brandanschlages auf das Haus der Familie Genc in Solingen.
Gemeinsame Busanreise aus Göttingen.
Weitere Infos in Kürze hier

Spontandemo in Gedenken an den ermordeten Oury Jalloh
Dez 13th, 2012 by rtgoe

Spontandemo anlässlich der heutigen Urteilsverkündung im Mordfall Oury Jalloh +++ 50 Teilnehmer*innen demonstrieren in Göttingen gegen rassistische Morde +++ Bürger*innen und Polizei greifen zu drastischen Mitteln um Demonstrant*innen zu stoppen

Über 50 antirassistische Aktivist*innen versammelten sich am frühen Abend in der Göttinger Altstadt, um dem Mord an Oury Jalloh zu gedenken und eine Verurteilung der Mörder einzufordern.
Die Aktion wird auch von „Rassismus tötet! Göttingen“ unterstützt.

Oury Jalloh wurde im Januar 2006 in einer Dessauer Arrestzelle von Polizisten ermordet. Sie verbrannten ihn bei lebendigem Leib. In einem mittlerweile vier Jahre dauernden Prozess wird staatlicherseits versucht den Mord zu vertuschen und Jalloh vorgeworfen, sich selbst angezündet zu haben. Nachdem die Oury Jalloh Initiative eine Neuverhandlung des Mordes erkämpft hatte, lieferte der Prozess nun weitere stichhaltige Indizien, die einen Mord durch die Dessauer Beamten eindeutig machen. Trotzdem wurde Dienstgruppenleiter Andreas Schubert heute nur wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – der Tot von Oury Jalloh ist aber nicht einfach so passiert, es war ein gezielter Mord. „Heute Nachmittag wurde in Magdeburg ein weiteres Kapitel rassistischer Geschichte geschrieben. Wer einen gefesselten Menschen anzündet, handelt nicht fahrlässig sondern ist ein rassistischer Mörder! Das Urteil ist angesichts der Beweislage ein absoluter Skandal.“ so Sirina Matschka von „Rassismus tötet! Göttingen“

Die Demonstrant*innen zogen von der Groner Straße aus durch die Altstadt in Richtung Geismar Tor. Nach einer Straßenblockade vor der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen, die durch ihre rassistische Praxis arg in der Kritik steht, löste sich die Spontanversammlung auf. Kurze Zeit später startete eine zweite Demo vom Jakobikirchhof aus die Weender Straße entlang.

Von der eindeutigen Anklage des rassistischen deutschen Staates schienen sich einige Bürger*innen sichtlich angegriffen zu fühlen. So wurden die Demonstrant*innen mehrfach beleidigt und es wurde versucht gewaltsam auf die Demo einzuwirken. Auch die Göttinger Polizei versuchte dieser Stimmung nachzueifern. Mit waghalsigen Fahrmanöver wäre beinah eine der Demonstrant*innen von einem Streifenwagen angefahren worden. „Als wäre der Mord an Oury Jalloh nicht schon erschreckend genug, so schaffen es deutsche Bürger*innen und ihre Behörden doch immer wieder dies noch zu steigern. Das Auftreten der Göttinger Bürger*innen war erschreckend. Es ist kein Wunder, dass jemand wie Uwe Schünemann fast zehn Jahre als Abschiebeminister amtieren kann, wenn dies das Wahlvolk ist“ meint Matschka, selbst von Abschiebung bedroht, weiter.

Mobiveranstaltung zur Demonstration “Never Forgive Never Forget – Remembering means fighting” in Leipzig
Okt 8th, 2012 by Rassismus tötet! Göttingen

Am 27.10.2012 findet in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto “Never Forgive Never Forget – Remembering means fighting” statt. Sie ist Teil der Rassismus Tötet! Kampagne, die auch in Leipzig zu Rassismus und dem Gedenken der Opfer von rechter Gewalt arbeitet. Mit der Demonstration wollen wir nicht nur an die von Nazis ermordeten erinnern, sondern auch die rassistischen Zustände in dieser Gesellschaft kritisieren.
Erst im Sommer diesen Jahres gingen in der vermeintlich weltoffenen Stadt Leipzig BürgerInnen auf die Barrikaden, weil in ihrer Nachbarschaft Flüchtlinge wohnen sollen. Der Demonstrationstermin ist nicht zufällig sondern nimmt Bezug auf den rassistischen Mord an Kamal K. am 24.10.2010.

Im Vortrag wollen wir Alltagsrassismus und rassistische Gewalt in Leipzig in den Kontext der deutschen Zustände setzen. 

http://rassismus-toetet-leipzig.org/
http://rassismustoetetgoettingen.blogsport.eu/

Der Vortrag wird am 23.10.2012 um 21 Uhr  im Rahmen der Theke „Le chat noir“ statt finden. Die Theke ist wie immer im Juzi.

Zugtreffpunkt für Göttingen: 10.50 Uhr vor dem Bahnhof

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