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350 Menschen gegen rassistisches Morden!
Feb 7th, 2014 by rtgoe

 

 

 

„Wir gehen davon aus, dass es sich in Hamburg um einen rassistischen Anschlag handelte.“ wurde zur Beginn der Demonstration erklärt. Im vergangenen Jahr schlossen sich an zahlreichen Orten Bürger_innen zu Bürger-Initiativen zusammen, um vor Sammelunterkünften für Asylbewerber_innen gegen jene Front zu machen. Die bekanntesten Beispiele hierfür dürften Hellersdorf und Schneeberg sein. Der rassistische Konsens wird neben geistiger Branstiftung nun auch immer öfter aktiv ausgelebt und findet in 43 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte allein im vergangenen Jahr ihren Ausdruck (www.dok-maar.de). Die traurige Konsequenz ist der Tod dreier Menschen in einer Gesellschaft, die aus Rostock-Lichtenhagen oder Mölln nichts gelernt hat.

 

Doch die Ereignisse in Hamburg waren nicht der einzige Grund sich zu versammeln. Am Donnerstag versuchte eine Gruppe Geflüchteter, die seit Wochen an der marokkanischen Küste festgesetzt ist, den Hochsicherheitszaun der spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. Die spanische Guardia Civil eröffnete die Jagd mit Gummigeschossen und Tränengas auf sie. Ein Teil der Gruppe versuchte sich mit einem Sprung ins Mittelmeer zu retten. Mindestens dreizehn Menschen ertranken dabei. Dreizehn weitere Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ihren Tod finden.

 

 

 

„Zwei Ereignisse, die beide erschreckender nicht seien könnten. Und doch sind sie Teil der Normalität in der EU. Denn das Sterben an den europäischen Außengrenzen, Verfolgung und rassistische Anschläge sind Alltag in einem Europa, das Migration nur zulässt, wenn sie verwertbar ist.“ erklärte eine Teilnehmerin der Demonstration.

 

Nach einer Kundgebung und einer Schweigeminute zogen die Aktivist_innen durch die Göttinger Innenstadt. Bereits vor Beginn der Kundgebung zeigte die Polizei massive Präsenz. Der Demonstrationszug wurde von einem Polizeispalier begleitet. Mehrere Male versuchten die Polizei die Demo zu stoppen indem sie die Spitze des Demonstrationszugs angriff oder mit Fahrzeugen den Weg versperrte. Am Kornmarkt geschah dies ein weiteres Mal. Hier stoppte die Polizei die Demo und schlugen auf Aktivist_innen ein. Die Aktivist_innen änderten daraufhin ihre Route und der Demonstrationszug setzte sich in Richtung Gänseliesel fort. Hier löste sich die Demonstration auf. Read the rest of this entry »

Kein 10. Opfer!? – “Nationalsozialistischer Untergrund”, Rechtsterror und die Rolle des Staates
Mrz 19th, 2013 by Rassismus tötet! Göttingen

Jahrelang haben die staatlichen Behörden die Existenz der Neonazigruppe
“Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nicht aufgedeckt, sie
teilweise sogar gedeckt. Die Konzepte, der geistige und aktionistische Erfahrungsraum der 1990er
Jahre sind der Hintergrund, vor dem die drei Mitglieder der “NSU-Zelle”
in den bewaffneten Untergrund gingen.

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Thoedoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat. Neun migrantische Arbeiter und Kleinunternehmer wurden in den Jahren 2000 bis 2006 kaltblütig hingerichtet, erschossen mit derselben Tatwaffe. Jahrelang konnte die Polizei die Morde nicht aufklären, weil Rassismus nie ernsthaft als Tatmotiv in Erwägung gezogen wurde.

Erst ein Zufall machte im November 2011 die Existenz einer für die Morde verantwortlichen rechtsterroristischen Gruppe in Deutschland bekannt. Der „NSU“ ermordete 2007 zudem die Polizistin Michèle Kiesewetter und verübte mindestens zwei Bombenanschläge in Köln.Die seit einem Jahr laufenden Untersuchungen zum NSU offenbaren das Versagen der Ermittlungsbehörden und eine undurchsichtige Rolle der Geheimdienste. Über Jahre wurde trotz ausbleibenden Ermittlungserfolgen an einer Hypothese festgehalten, nach der die Morde in Zusammenhang mit „organisierter Kriminalität“ in einem als fremd wahrgenommenen Milieu gedeutet wurden. Die Sichtweise und Vermutungen der Angehörigen der Opfer wurden nicht ernst genommen, stattdessen wurden sie als Personen mit Verbindungen in das „kriminelle Milieu“ diffamiert, kriminalisiert und ausspioniert.

Ein Vortrag über die vorhandenen Fakten zum Komplex “NSU”, den
historischen und den aktuellen politischen Kontext des
“Rechtsterrorismus”, die Rolle der Geheimdienste und der Medien mit
Referent_innen vom apabiz.

Eine Veranstaltung  von:

„Rassismus tötet!“ Göttingen
rassismustoetetgoettingen.blogsport.eu

dem Bündnis „Extrem Daneben“
extremdaneben.blogsport.de/

dem antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V.
apabiz.de

28.03.2012 | 18.30 Uhr | Holbornsches Haus, Rote Straße 34

Vortrag und Soliabend – Oury Jalloh das war Mord!
Jan 27th, 2013 by rtgoe

12. Februar 2013
20:00

Vor fast 8 Jahren, am 07.01.2005 verbrannte Oury in einer Polizeizelle. Die Umstände unter denen er ums Leben kam und die Indizien zu diesem Fall, deuten auf Mord. Die Justizbehörden taten bisher alles dafür um den rassistischen Mord, begangen durch Polizisten, zu vertuschen.
Die Spenden und Einnahmen der Sokü und der Le Chat Noir Theke gehen an die Initaiative Oury Jalloh zur Finanzierung eines unabhängigen Brandgutachtens.

Los geht’s um 20 Uhr im Juzi Göttingen (Bürgerstraße 41).

Spendenaufruf für ein Unabhängiges Brandgutachten
Jan 7th, 2013 by rtgoe

Kein Vergessen! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. kämpft weiter und sammelt Geld für ein Brandgutachten, das zur Aufklärung von Oury Jallohs Tod aufklären soll – hier der Aufruf:

700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.
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Spontandemo in Gedenken an den ermordeten Oury Jalloh
Dez 13th, 2012 by rtgoe

Spontandemo anlässlich der heutigen Urteilsverkündung im Mordfall Oury Jalloh +++ 50 Teilnehmer*innen demonstrieren in Göttingen gegen rassistische Morde +++ Bürger*innen und Polizei greifen zu drastischen Mitteln um Demonstrant*innen zu stoppen

Über 50 antirassistische Aktivist*innen versammelten sich am frühen Abend in der Göttinger Altstadt, um dem Mord an Oury Jalloh zu gedenken und eine Verurteilung der Mörder einzufordern.
Die Aktion wird auch von „Rassismus tötet! Göttingen“ unterstützt.

Oury Jalloh wurde im Januar 2006 in einer Dessauer Arrestzelle von Polizisten ermordet. Sie verbrannten ihn bei lebendigem Leib. In einem mittlerweile vier Jahre dauernden Prozess wird staatlicherseits versucht den Mord zu vertuschen und Jalloh vorgeworfen, sich selbst angezündet zu haben. Nachdem die Oury Jalloh Initiative eine Neuverhandlung des Mordes erkämpft hatte, lieferte der Prozess nun weitere stichhaltige Indizien, die einen Mord durch die Dessauer Beamten eindeutig machen. Trotzdem wurde Dienstgruppenleiter Andreas Schubert heute nur wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – der Tot von Oury Jalloh ist aber nicht einfach so passiert, es war ein gezielter Mord. „Heute Nachmittag wurde in Magdeburg ein weiteres Kapitel rassistischer Geschichte geschrieben. Wer einen gefesselten Menschen anzündet, handelt nicht fahrlässig sondern ist ein rassistischer Mörder! Das Urteil ist angesichts der Beweislage ein absoluter Skandal.“ so Sirina Matschka von „Rassismus tötet! Göttingen“

Die Demonstrant*innen zogen von der Groner Straße aus durch die Altstadt in Richtung Geismar Tor. Nach einer Straßenblockade vor der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen, die durch ihre rassistische Praxis arg in der Kritik steht, löste sich die Spontanversammlung auf. Kurze Zeit später startete eine zweite Demo vom Jakobikirchhof aus die Weender Straße entlang.

Von der eindeutigen Anklage des rassistischen deutschen Staates schienen sich einige Bürger*innen sichtlich angegriffen zu fühlen. So wurden die Demonstrant*innen mehrfach beleidigt und es wurde versucht gewaltsam auf die Demo einzuwirken. Auch die Göttinger Polizei versuchte dieser Stimmung nachzueifern. Mit waghalsigen Fahrmanöver wäre beinah eine der Demonstrant*innen von einem Streifenwagen angefahren worden. „Als wäre der Mord an Oury Jalloh nicht schon erschreckend genug, so schaffen es deutsche Bürger*innen und ihre Behörden doch immer wieder dies noch zu steigern. Das Auftreten der Göttinger Bürger*innen war erschreckend. Es ist kein Wunder, dass jemand wie Uwe Schünemann fast zehn Jahre als Abschiebeminister amtieren kann, wenn dies das Wahlvolk ist“ meint Matschka, selbst von Abschiebung bedroht, weiter.

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