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Gemeint sind wir alle! Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!
Jun 1st, 2013 by rtgoe

mucGemeint sind wir alle!
Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die
Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal
Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!
Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter? All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen.
Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der
Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren
Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.
Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?
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Kein 10. Opfer!? – “Nationalsozialistischer Untergrund”, Rechtsterror und die Rolle des Staates
Mrz 19th, 2013 by Rassismus tötet! Göttingen

Jahrelang haben die staatlichen Behörden die Existenz der Neonazigruppe
“Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nicht aufgedeckt, sie
teilweise sogar gedeckt. Die Konzepte, der geistige und aktionistische Erfahrungsraum der 1990er
Jahre sind der Hintergrund, vor dem die drei Mitglieder der “NSU-Zelle”
in den bewaffneten Untergrund gingen.

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Thoedoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat. Neun migrantische Arbeiter und Kleinunternehmer wurden in den Jahren 2000 bis 2006 kaltblütig hingerichtet, erschossen mit derselben Tatwaffe. Jahrelang konnte die Polizei die Morde nicht aufklären, weil Rassismus nie ernsthaft als Tatmotiv in Erwägung gezogen wurde.

Erst ein Zufall machte im November 2011 die Existenz einer für die Morde verantwortlichen rechtsterroristischen Gruppe in Deutschland bekannt. Der „NSU“ ermordete 2007 zudem die Polizistin Michèle Kiesewetter und verübte mindestens zwei Bombenanschläge in Köln.Die seit einem Jahr laufenden Untersuchungen zum NSU offenbaren das Versagen der Ermittlungsbehörden und eine undurchsichtige Rolle der Geheimdienste. Über Jahre wurde trotz ausbleibenden Ermittlungserfolgen an einer Hypothese festgehalten, nach der die Morde in Zusammenhang mit „organisierter Kriminalität“ in einem als fremd wahrgenommenen Milieu gedeutet wurden. Die Sichtweise und Vermutungen der Angehörigen der Opfer wurden nicht ernst genommen, stattdessen wurden sie als Personen mit Verbindungen in das „kriminelle Milieu“ diffamiert, kriminalisiert und ausspioniert.

Ein Vortrag über die vorhandenen Fakten zum Komplex “NSU”, den
historischen und den aktuellen politischen Kontext des
“Rechtsterrorismus”, die Rolle der Geheimdienste und der Medien mit
Referent_innen vom apabiz.

Eine Veranstaltung  von:

„Rassismus tötet!“ Göttingen
rassismustoetetgoettingen.blogsport.eu

dem Bündnis „Extrem Daneben“
extremdaneben.blogsport.de/

dem antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V.
apabiz.de

28.03.2012 | 18.30 Uhr | Holbornsches Haus, Rote Straße 34

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