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Prozess gegen antirassistischen Aktivisten
Jul 8th, 2013 by rtgoe

10. Juli 2013
09:00bis12:00

Schünemanns Nachbeben…

Am 10. Januar 2012 war der damalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zusammen mit dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Ein Blick auf die Kriminalitätsbekämpfung in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen“ in die Universität gekommen. Eingeladen hatte der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der diese Veranstaltung als Wahlkampfveranstaltung für die anstehende Uni-Wahl verwenden wollte. Der ehemalige RCDS-Vorsitzende schrieb später dazu: „Herzlichen Dank an alle freiwilligen und unfreiwilligen Wahlkampfhelfer.“

Zahlreiche linke Gruppen riefen zu Aktionen gegen die rassistische Abschiebepolitik Schünemanns und die Kriminalisierungswut gegenüber Linken durch Kruse auf. Diesem Aufruf folgten etwa 500 Demonstrant_innen, die vor dem Hörsaal lautstark und kreativ ihren Protest zum Ausdruck brachten. Da zwei der Eingänge versperrt wurden, mussten die beiden Referenten den Hörsaal durch einen Hintereingang betreten. Vor etwa 270 Zuhörer_innen begann die Veranstaltung mit einiger Verspätung, aber nicht ungestört von Zwischenrufen und lautes Klatschen.

Nach einiger Zeit eskalierte die Polizei die Proteste und räumte mit massiver Gewaltanwendung den Eingangsbereich des Hörsaals, wobei die Demonstrierenden getreten, geschlagen, gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert wurden. Ein Aktivist verlor das Bewusstsein, ein anderer erlitt eine Gehirnerschütterung. Zwei Aktivist_innen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
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Keine Feierstunde für das Lager Friedland!
Nov 17th, 2012 by rtgoe

FriedlandAntirassistische Aktivist*innen intervenieren bei heuchlerischer Rede Uwe Schünemanns +++ Freiheit gibt es hier nur im Schwitzkasten +++ Friedland als deutsch-nationaler Tummelplatz
Während im Lager in Friedland Flüchtlinge interniert werden, erklären Stadt und das Land Niedersachsen sich selbst als „Tor zur Freiheit“. Gegen die Verdrängung des rassistischen Alltags, der in Friedland praktiziert wird, wendeten sich am Freitag, den 16.11.2012, antirassistische Aktivist*innen während der Festrede des Innenministers Uwe Schünemann

„Wenn Uwe Schünemann davon spricht, das Friedländer „Grenzdurchgangslager“ sei seit langer Zeit ein Ort des Neuanfangs, der vielen Menschen Grund zum Hoffen gegeben habe, ist dies blanker Hohn. Denn im Lagerkomplex Friedland gibt es für die wenigsten Hoffnung auf ein Leben ohne Verfolgung.“ kommentiert Sirina Matschka vom Bündnis „Rassismus tötet!“ die Rede des für eine massive Abschiebepolitik bekannten Ministers.
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